Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

KG - Entscheidung vom 13.04.2006

12 U 249/04

Normen:
EStG § 4 Abs. 3
ZPO § 115 Abs. 3 Satz 1 § 116 Satz 1 Nr. 2

Fundstellen:
KGReport 2007, 251

I. Der Senat hat den Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten vom 9. Januar 2006 mit Beschluss vom 23. Februar 2006, zugestellt am 9. März 2006, zurückgewiesen. Mit zwei als 'Gegenvorstellungen' bezeichneten Eingaben vom [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen