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KG - Entscheidung vom 16.11.2006

22 U 267/04

Normen:
StVG § 7
StVG § 17 a. F.
BGB § 823 Abs. 1
LBG § 52

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat der Senat gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO ) abgesehen. Die Berufung ist [...]
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