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Entscheidung

Einigungsgebühr des Beratungshilfeanwalts für Ratenzahlungsvereinbarung bei unstreitiger Forderung

KG (1 W 357/05)

Datum: 02.05.2006

Fundstelle: JurBüro 2006, 530; KGReport 2006, 1007; NJ 2006, 514; Rpfleger 2006, 610

Auszug:
I. Der Beschwerdeführer hat ohne Erfolg die Festsetzung einer Einigungsgebühr in Höhe von 125,00 EUR gemäß Nr. 2608 VV- RVG beantragt. Dem liegt Folgendes zu Grunde: Aufgrund eines Berechtigungsscheins nach § 6 BerHG [...]