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Entscheidung

»Die Festsetzung einer Sperrfrist gemäß § 57 Abs. 6 StGB setzt die Annahme voraus, dass der Verurteilte eine ihm nachteilige Entscheidung über die Reststrafenaussetzung nicht beachten und alsbald einen neuen Antrag stellen werde. Sinn und Zweck der genannten Vorschrift ist es, erkennbar nutzlose und die Verfahrensbeteiligten belastende Aussetzungsanträge zu vermeiden.«

KG (5 Ws 184/06)

Datum: 12.04.2006

Auszug:
Gegen den Beschwerdeführer werden aus folgenden Verurteilungen Freiheitsstrafen vollstreckt: a) Das Schöffengericht Tiergarten in Berlin verurteilte ihn (in der Sache A 11 / 51 Js 2873/96 VRs -) am 21. Juni 1999 wegen [...]