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Entscheidung

Die Anhängigkeit des Rechtsstreits im Nachverfahren setzt den Bestand eines wirksamen Vorbehaltsurteils voraus

KG (8 W 38/06)

Datum: 13.07.2006

Fundstelle: KGReport 2006, 916

Auszug:
Die nach § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil das Landgericht zu Recht die nach § 6 GKG fällige Verfahrensgebühr in Höhe des aus KV 1210 ersichtlichen Betrages von 933,- EUR erfordert hat. [...]