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Entscheidung

Ausschluss von Ansprüchen auf Herausgabe von Mieteinnahmen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 16 Satz 3 VZOG

KG (25 U 27/05)

Datum: 15.02.2006

Fundstelle: KGReport 2006, 655

Auszug:
I. Die Klägerin ist auf Grund des Restitutionsbescheides des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen (LAROV) vom 24.9.1999 Miteigentümerin des Hausgrundstückes ... Straße ... in Berlin-Prenzlauer Berg. Die [...]