Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Aufhebung bewilligter PKH bei nicht fristgerechter Erklärung über eventuelle Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse?

KG (16 W 11/06)

Datum: 06.09.2006

Fundstelle: KGReport 2007, 37; MDR 2007, 356

Auszug:
I. Mit Beschluss vom 13. April 2004 hatte die Einzelrichterin der Zivilkammer 8 dem Kläger ratenfreie Prozesskostenhilfe für den gesamten Umfang des Klagebegehrens (27.409,56 EUR nebst Zinsen) bewilligt. Der Prozess [...]