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Entscheidung

Arglistiges Verschweigen von Rückenschmerzen bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

KG (6 U 46/06)

Datum: 20.06.2006

Fundstelle: KGReport 2006, 841; MDR 2007, 274; VersR 2006, 1628

Auszug:
Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe nach §§ 114 , 119 Abs.1 S.1 ZPO nicht zu gewähren, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Beklagte ist aus dem Versicherungsvertrag vom 25. Juni [...]