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Entscheidung

Anscheinsbeweis für Verschulden bei Unfallverursachtung infolge Ausfahrt aus einem Grundstück

KG (12 U 181/06)

Datum: 27.11.2006

Fundstelle: KGReport 2007, 349; NZV 2007, 359; VRS 112, 17; VersR 2008, 507

Auszug:
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach § [...]