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KG - Entscheidung vom 27.11.2006

12 U 181/06

Normen:
StVO § 10

Fundstellen:
KGReport 2007, 349
NZV 2007, 359
VRS 112, 17
VersR 2008, 507

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach § [...]
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