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Entscheidung

Anforderungen an die Berufungsbegründung - Bloße Behauptung des Vorliegens eines Überraschungsurteils genügt nicht

KG (8 U 107/06)

Datum: 07.09.2006

Fundstelle: KGReport 2007, 72; MDR 2007, 677

Auszug:
Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherheit einer einheitlichen [...]