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Entscheidung

Anforderungen an Verrechnung eines Rückzahlungsanspruchs des PKH-Empfängers hinsichtlich vor Bewilligung eingezahlter Gerichtskosten mit übergegangenem Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts

KG (1 W 261/06)

Datum: 12.09.2006

Fundstelle: KGReport 2006, 1053; MDR 2007, 304; Rpfleger 2006, 662

Auszug:
Die Beschwerde richtet sich gegen die Verrechnung der überbezahlten Gerichtsgebühren mit dem wegen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Klägervertreters auf die Staatskasse übergegangenen [...]