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Entscheidung

Ablehnung eines Richters: Ablehnungsgesuch gegen den Einzelrichter - Zuständigkeit - Besorgnis der Befangenheit - Saloppe Formulierung

KG (21 U 4/05)

Datum: 09.03.2006

Fundstelle: JurBüro 2006, 606; KGReport 2006, 545; MDR 2006, 1009

Auszug:
I. Die Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 27. Januar 2006 den nach § 526 ZPO als Einzelrichter mit dem Rechtsstreit befassten Richter nnnnnnnnn nn als befangen abgelehnt. Sie hat das Ablehnungsgesuch [...]