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Entscheidung

»1. Briefeinlagen zählen dann zum nach §§ 28, 31 StVollzG privilegierten Schriftwechsel und unterliegen nicht den §§ 33, 70 StVollzG, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gedankenaustausch zwischen dem Absender und dem Empfänger stehen.2. Strafgefangene haben keinen Anspruch auf die Aushändigung von einer Postsendung beiliegender ausländerfeindlicher Aufkleber.«

KG (5 Ws 480/06 Vollz)

Datum: 14.12.2006

Auszug:
Der Antragsteller verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Tegel. Am 30. Januar 2006 ging für ihn eine von einem privaten Absender herrührende, postalisch als Brief behandelte Sendung ein. Die [...]