»1. Mit dem Recht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 HV allein ist das Kontrollrecht nicht gewährleistet. Seine ungehinderte Ausübung insbesondere bei Minderheitsenqueten setzt weitere Sicherungen voraus. So muss es vor allem der Minderheit überlassen bleiben, den Gegenstand der von ihr beantragten Untersuchung festzulegen. 2. Der in einem Minderheitsantrag festgelegte Untersuchungsauftrag kann gegen den Willen der Antragsteller jedenfalls dann nicht erweitert werden, wenn dadurch der Kern des Untersuchungsgegenstands berührt wird oder wenn eine wesentliche Verzögerung zu erwarten ist. 3. Eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags berührt den Kern des Untersuchungsgegenstands, wenn sich dadurch das Untersuchungsthema sachlich verschiebt oder wenn das Untersuchungsziel in sein Gegenteil verkehrt wird. Der Kern wird dagegen nicht berührt, wenn untersucht wird, ob oder warum bei demselben Untersuchungskomplex desselben Zeitraums über die von der Einsetzungsminderheit getroffene Auswahl hinaus noch weitere Fragen oder Personen in die Untersuchung einbezogen werden. 4. Ob eine wesentliche Verzögerung zu erwarten ist, lässt sich nur im Prognosewege schätzen. Eine zeitlich begrenzte Behinderung der Kontrollfunktion der oppositionellen Minderheit ist hinnehmbar. Die Prognose der Untersuchungsdauer ohne und mit Erweiterung kann nicht allein anhand des rechnerischen Verhältnisses benannter oder denkbarer Beweismittel, sondern in der Gesamtschau aller relevanten Umstände beurteilt werden.«