Keine Vorsteuervergütung an eine unselbständige schweizerische Zweigniederlassung einer niederländischen Kapitalgesellschaft gem. § 18 Abs. 9 UStG

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FG Köln - Entscheidung vom 19.10.2006

2 K 3048/03

Normen:
UStDV § 59 Abs. 1
FGO § 57
FGO § 58
RL 77/288/EWG Art. 4 Abs. 1
RL 86/560/EWG Art. 1 Abs. 1 Nr. 1
UStG § 18 Abs. 9

Fundstellen:
EFG 2008, 814

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die schweizerische Zweigniederlassung einer niederländischen Kapitalgesellschaft eigenständig die Vergütung von Vorsteuern in dem besonderen Verfahren nach § 18 Abs. 9 [...]

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