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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 22.11.2006

5 K 3327/02 U

Normen:
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 § 2 Abs. 3
SGB V § 219 Abs. 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe f
Richtlinie 112/2006/EG Art. 132 Abs. 1 Buchstabe f

Fundstellen:
EFG 2007, 1379

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Betriebskrankenkassen in der Rechtsform 'eines Verbundes'. 'Beteiligte können' u.a. nur Betriebskrankenkassen, deren Verbände und andere Krankenkassen 'werden'. Der [...]
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