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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 08.02.2006

4 K 4740/04 VM

Normen:
MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3
BGB § 286 Abs. 2 Nr. 2
InsO § 130 Abs. 1 § 177
ZPO § 240 Satz 1 § 692 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
EFG 2007, 65

Die Klägerin, eine Mineralölhändlerin, begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer, weil einer ihrer Käufer zahlungsunfähig geworden ist. Die Klägerin belieferte am 28.11.2002 Herrn A, der in B-Stadt eine Tankstelle [...]
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