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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 06.04.2006

4 V 7/06

Normen:
GG Art. 13 Abs. 1
FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1 § 33 Abs. 2 § 69 Abs. 3 § 114 Abs. 1, 5
AO § 99 § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 2
BGB § 862 Abs. 1 S. 1 § 866 § 869 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DStRE 2007, 122
EFG 2006, 947

I. Streitig ist, ob dem Antragsgegner (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen ist, Kontrollbesuche bei der Antragstellerin (Astin) vorzunehmen, um dort anwesende Prostituierte und deren Kunden [...]
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