Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht - Nichtvollstreckung aufgrund der Anwendung des nationalen Verfahrens - Nationale Verfahrensautonomie - Grenzen - Nationales Verfahren, das die 'sofortige und tatsächliche Vollstreckung' im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ermöglicht - Nationales Verfahren, das die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen vorsieht, die gegen Zahlungsbescheide der nationalen Behörden eingelegt werden - Wettbewerb

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EuGH - Entscheidung vom 05.10.2006

Rs C-232/05

Normen:
EG Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 2
EG Art. 249 Abs. 4
Entscheidung 2002/14/EG Art. 2
Entscheidung 2002/14/EG Art. 3
Verordnung (EG) Nr. 659/1999 Art. 14 Abs. 3

Fundstellen:
DVBl 2007, 369
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Mit ihrer Klage begehrt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG und den Artikeln 2 und 3 der [...]

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