Staatliche Beihilfen: Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung - Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Frist für die Durchführung der Entscheidung der Kommission - Aufhebung der Beihilferegelung - Aussetzung noch nicht gezahlter Beihilfen - Rückforderung zur Verfügung gestellter Beihilfen - Absolute Unmöglichkeit der Durchführung

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EuGH - Entscheidung vom 14.12.2006

Rs C-485/03

Normen:
EG Art. 88 Abs. 2
Entscheidung 2002/820/EG Art. 2
Entscheidung 2002/820/EG Art. 3
Entscheidung 2002/820/EG Art. 4
Entscheidung 2002/892/EG Art. 2
Entscheidung 2002/892/EG Art. 3
Entscheidung 2002/892/EG Art. 4
Entscheidung 2003/27/EG Art. 2
Entscheidung 2003/27/EG Art. 3
Entscheidung 2003/27/EG Art. 4
Entscheidung 2002/806/EG Art. 2
Entscheidung 2002/806/EG Art. 3
Entscheidung 2002/806/EG Art. 4
Entscheidung 2002/894/EG Art. 2
Entscheidung 2002/894/EG Art. 3
Entscheidung 2002/894/EG Art. 4
Entscheidung 2002/540/EG Art. 2
Entscheidung 2002/540/EG Art. 3
Entscheidung 2002/540/EG Art. 4

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 In ihren sechs Klageschriften beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Entscheidungen - 2002/820/EG der [...]

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