Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2003/442/EG - Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene steuerliche Maßnahmen - Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische Personen mit steuerlichem Sitz auf den Azoren - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Selektiver Charakter - Rechtfertigung durch die Natur und den inneren Aufbau des Steuersystems - Begründungspflicht - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Staatliche Beihilfen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 06.09.2006

Rs C-88/03

Normen:
Entscheidung 2003/442/EG
EG Art. 230

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Mit ihrer Klageschrift beantragt die Portugiesische Republik die Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/442/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über den Teil der Regelung zur Anpassung des portugiesischen [...]

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