Landwirtschaft: Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 - Für auf dem Binnenmarkt abgesetzten C-Zucker zu zahlende Abgabe - Unanwendbarkeit von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 - Keine Möglichkeit einer Erstattung oder eines Erlasses aus Billigkeitsgründen - Gültigkeit der Verordnungen Nrn. 1785/81 und 2670/81 - Grundsätze der Gleichheit und der Rechtssicherheit - Billigkeit

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EuGH - Entscheidung vom 26.10.2006

Rs C-248/04

Normen:
EG Art. 234
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 Art. 26
Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 Art. 3
Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 Art. 13

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 177, S. 4) in der durch die Verordnung [...]

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