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EuGH - Entscheidung vom 12.01.2006

Rs C-311/04

Normen:
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur Zusätzliche Anm. 1 Buchst. f zu Kap. 10 des Anhangs I
Gemeinsamer Zolltarif i.d.F. der Verordnung (EG) Nr. 2388/2000 der Kommission vom 13. Oktober 2000
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Abs. 4
Internationales Übereinkommen über das System zur Bezeichnung und Codierung von Waren vom 14. Juni 1983
Beschluss 87/369/EWG vom 7. April 1987

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft zum einen die Gültigkeit der Zusätzlichen Anmerkung 1 Buchstabe f zu Kapitel 10 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die [...]
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