Akte über den Beitritt zur Europäischen Union - Übergangsmaßnahmen - Anhang XIII - Steuerrecht - Zigaretten aus Slowenien - Einfuhr in das österreichische Hoheitsgebiet im persönlichen Gepäck von Reisenden - Auf bestimmte Mengen begrenzte Verbrauchsteuerbefreiung - Möglichkeit, bis zum 31. Dezember 2007 die für Einfuhren aus Drittstaaten geltenden Mengenbeschränkungen aufrechtzuerhalten - Richtlinie 69/169/EWG - Freier Warenverkehr

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 05.10.2006

Rs C-140/05

Normen:
EG Art. 234
EG Art. 23
EG Art. 25
EG Art. 26
Richtlinie 69/169/EWG
Akte über den Beitritt zur Europäischen Union Anh. XIII Punkt 6 Nr. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Punkt 6 Nummer 2 des Anhangs XIII der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der [...]

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