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BGH - Entscheidung vom 13.06.2006

VIII ZR 146/05

Normen:
BGB § 535

BGH, Beschluß vom 13.06.2006 - Aktenzeichen VIII ZR 146/05

DRsp Nr. 2006/18991

Nachforderung von Nebenkosten

Ein Anspruch auf Nachzahlung von Nebenkosten besteht nicht, wenn es sich um Kostenarten handelt, die nicht im Mietvertrag geregelt sind.

Normenkette:

BGB § 535 ;

Gründe:

Die Revision des Beklagten wird gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht (mehr) vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ) und das Rechtsmittel darüber hinaus keine Aussicht auf Erfolg bietet. Zur Begründung wird auf den Hinweis der Vorsitzenden vom 22. März 2006 Bezug genommen (§§ 552 a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO ). Die Ausführungen der Revision im Schriftsatz vom 20. April 2006 rechtfertigen keine andere Beurteilung. Es kann dahingestellt bleiben, ob in wirtschaftlicher Hinsicht zwischen Fernwärme und Wärmecontracting kein Unterschied besteht. Entscheidend ist vorliegend allein, dass der Mietvertrag zwischen den Parteien in § 7 klar zwischen einer "zentralen Heizungsanlage" (geregelt in Nr. 4) und "Fernwärme" (geregelt in Nr. 5) unterscheidet. Die gemieteten Räume werden von einer zentralen Heizungsanlage (im Haus) versorgt. In den vom Beklagten geltend gemachten Nachzahlungen sind jedoch Kostenarten enthalten, die nicht unter § 7 Nr. 4 des Mietvertrages subsumiert werden können.

Vorinstanz: LG Berlin, vom 09.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 62 S 17/05
Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 30.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen C 364/04