Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 29.06.2006

IX ZR 163/05

Normen:
ZPO § 78b

BGH, Beschluß vom 29.06.2006 - Aktenzeichen IX ZR 163/05

DRsp Nr. 2006/19520

Beiordnung eines Notanwalts in Revisionsverfahren

Die Beiordnung eines Notanwalts setzt voraus, dass die betreffende Prozesspartei vorträgt, dass sie einen anderen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt aus anderen Gründen als finanziellem Unvermögen nicht gefunden habe.

Normenkette:

ZPO § 78b ;

Gründe:

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Dahinstehen kann, ob das Gesuch des Beklagten bereits daran scheitert, dass sein Prozessbevollmächtigter das Mandat nicht niedergelegt hat. Jedenfalls hat der Beklagte nicht vorgetragen, dass er einen anderen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt aus anderen Gründen als seinem finanziellen Unvermögen nicht gefunden habe (vgl. BGH, Beschl. v. 13. April 1994 - XII ZR 222/93, BGHR ZPO § 78b Vertretungsbereitschaft 1). Ferner hat er nicht - wie erforderlich - dargelegt, dass er überhaupt erfolglos versucht habe, andere beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte mit seiner Vertretung zu beauftragen (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99, BGHR ZPO § 78b Vertretungsbereitschaft 2). Schließlich kommt die Beiordnung eines Notanwalts auch deswegen nicht in Betracht, weil die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint. Hierzu verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 6. April 2006, mit dem er dem Beklagten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt hat. Zwar mag insoweit die Formulierung des § 78b Abs. 1 ZPO enger sein als die des § 114 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Juli 1988 - IVb ZB 147/87, FamRZ 1988, 1152 , 1153; Musielak/Weth, ZPO 4. Aufl. § 78b Rn. 6). Jedoch ergibt sich aus dem Senatsbeschluss vom 6. April 2006, dass die vom Beklagten beabsichtigte Rechtsverfolgung auch im Sinne des § 78b Abs. 1 ZPO aussichtslos erscheint. Das Berufungsgericht hat den Beginn der Verjährung rechtsfehlerfrei bestimmt. Die Klägerin ist nicht unter dem Gesichtspunkt einer Sekundärhaftung gehindert, die Verjährungseinrede zu erheben.

Im Blick auf die vom Beklagten alternativ beantragte Fristverlängerung weist der Senat darauf hin, dass ein solcher Antrag dem Anwaltszwang unterliegt (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO ).

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 17.08.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 18 U 80/04
Vorinstanz: LG Hanau, vom 09.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 199/04