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BGH - Entscheidung vom 14.12.2006

IX ZR 158/04

Normen:
BRAGO § 16
StBGebV § 7
ZPO § 693

BGH, Beschluß vom 14.12.2006 - Aktenzeichen IX ZR 158/04

DRsp Nr. 2007/722

Anforderungen an die Individualisierung von Honoraransprüchen eines Steuerberaters in einem Mahnbescheid

Sind in einem Mahnbescheid geltend gemachte Honorarforderungen eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts nicht hinreichend individualisiert, so kann dieser Mangel durch die nachträgliche Erstellung und Übersendung einer Rechnung nicht mit Rückwirkung geheilt werden.

Normenkette:

BRAGO § 16 ; StBGebV § 7 ; ZPO § 693 ;

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO ); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO ).

1. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen betreffen eine Ausnahme von dem zur Rechtsanwaltsgebührenordnung ( BRAGO ) entschiedenen Grundsatz, dass der Rechtsanwalt im Gebührenstreit an zuvor erteilte Gebührenrechnungen nicht gebunden ist. Rechtsgrundsätzliche Fragen stellen sich insoweit nicht. Es geht um die Anwendung der anerkannten Rechtsgrundsätze über die Verwirkung eines Anspruchs (§ 242 BGB ) in einem besonders gelagerten Einzelfall. Dies gilt auch, soweit sich der geltend gemachte Anspruch auf steuerliche Tätigkeit gründet.

2. Die von der NZB aufgeworfenen Rechtsfragen werden auch nicht entscheidungserheblich, weil der Gebührenanspruch verjährt ist. Unstreitig war die Tätigkeit des Klägers noch im Jahre 1998 beendet, so dass die Honoraransprüche mit Ende des Jahres 1998 gemäß §§ 16 BRAGO , 7 StBGebV fällig waren (vgl. BGH, Urt. v. 21. November 1996 - IX ZR 159/95, NJW 1997, 516 , 517; v. 7. Mai 1998 - IX ZR 139/97, WM 1998, 1545 , 1546; v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, WM 1998, 2243 , 2245). Die Ansprüche verjährten damit Ende des Jahres 2000. Die Beklagten haben unwidersprochen vorgetragen, dass ihnen die auf den 28. Dezember 2000 datierten Gebührenrechnungen, auf welche die Anfang Januar 2001 erlassenen Mahnbescheide Bezug nehmen, erst nach diesen zugegangen sind. Dies hat das Berufungsgericht auch festgestellt, ohne dass die Nichtzulassungsbeschwerde dies in Zweifel zieht. Bei dieser Sachlage fehlt es an einer hinreichenden Individualisierung der geltend gemachten Forderungen im Mahnbescheid; die nachfolgende Individualisierung durch Übersendung der korrespondierenden Rechnungen hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht zur Folge, dass der Mangel des Mahnbescheides mit Rückwirkung geheilt wird (vgl. BGH, Urt. v. 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, WM 2000, 2375 , 2378).

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO ).

Vorinstanz: OLG München, vom 16.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 U 2165/04
Vorinstanz: LG Traunstein, vom 18.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 2667/01