Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 27.10.2006

2 ARs 441/06

Normen:
JGG § 58 Abs. 3

BGH, Beschluß vom 27.10.2006 - Aktenzeichen 2 ARs 441/06 - Aktenzeichen 2 AR 260/06

DRsp Nr. 2006/29070

Abgabe eines Verfahrens gegen einen Heranwachsenden

§ 58 JGG gilt in Verfahren gegen Heranwachsende nur dann, wenn materielles Jugendstrafrecht angewendet worden ist.

Normenkette:

JGG § 58 Abs. 3 ;

Gründe:

I. Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Köln hat gegen den Verurteilten - einen Heranwachsenden - mit Urteil vom 6. Mai 2002 eine Freiheitsstrafe von drei Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach Ablauf der 4-jährigen Bewährungszeit hat die Staatsanwaltschaft Köln beim Amtsgericht Köln den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung beantragt, weil der Verurteilte eine ihm auferlegte Geldbuße nicht gezahlt hatte.

Das Amtsgericht Köln hat das Verfahren nach § 58 Abs. 3 Satz 2 JGG an das Amtsgericht Erfurt - Jugendrichter - abgegeben, da sich der Verurteilte nunmehr in Erfurt aufhielt. Die Jugendrichterin des Amtsgerichts Erfurt verweigert die Übernahme.

II. Die Abgabe des Verfahrens nach § 58 Abs. 3 Satz 2 JGG an die Jugendrichterin des Amtsgerichts Erfurt ist rechtsfehlerhaft und deshalb aufzuheben.

§ 58 JGG gilt in Verfahren gegen Heranwachsende nur dann, wenn materielles Jugendstrafrecht angewendet worden ist (§ 109 Abs. 2 Satz 1 JGG ). Dies war hier jedoch nicht der Fall, da der Verurteilte - ein Heranwachsender - vom Jugendschöffengericht Köln unter Anwendung von Erwachsenenstrafrecht zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden ist. Bei dieser Sachlage käme allenfalls eine - hier nicht erfolgte - Abgabe gemäß § 462 a Abs. 2 Satz 2, § 453 StPO an das Amtsgericht - Strafrichter - des Wohnsitzes in Betracht, nicht hingegen eine solche an den örtlichen Jugendrichter. Damit verbleibt es bei der Zuständigkeit des Amtsgerichts Köln.

Vorinstanz: AG Köln, vom 06.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 646 Ls 34/02