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BFH (I B 76/06) | Datum: 27.03.2007
NZB: Ansparrücklage, Nachvollziehbarkeit der Bildung

BFH (I B 150/06) | Datum: 26.02.2007

BFH (VI B 52/06) | Datum: 15.02.2007

BFH, Beschluss vom 16.10.2006 - Aktenzeichen I B 50/06

DRsp Nr. 2006/29133

NZB: Divergenz

1. Zu den Voraussetzungen der Divergenz.2. Die Behauptung, das FG habe die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung im Streitfall falsch angewendet, reicht für die Darlegung einer Divergenz nicht aus.

Normenkette:

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 ;

Gründe:

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) entspricht.

Der Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO setzt eine Abweichung der angegriffenen Vorentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) oder anderer Gerichte voraus. Rügt der Beschwerdeführer eine derartige Abweichung, muss er nach ständiger Rechtsprechung tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil einerseits und der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 13. Juni 2005 I B 239/04, BFH/NV 2005, 1840 ).

Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Klägerin nicht. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) stehe im Widerspruch zu den BFH-Urteilen vom 6. Dezember 1994 IX R 11/91 (BFHE 176, 221 , BStBl II 1995, 192 ) und vom 14. Mai 2003 X R 60/01 (BFH/NV 2003, 1144 ). Das FG habe zum einen übersehen, dass eine Schätzung keine Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung ( AO 1977 ) darstelle, ferner habe es verkannt, dass Änderungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 nur gerechtfertigt seien, wenn nach dem Zeitpunkt der Steuerfestsetzung entstandene und bekannt gewordene Hilfstatsachen einen sicheren Schluss auf die Haupttatsache ermöglichten.

Die Klägerin macht damit keine Divergenz geltend, sondern rügt, das FG habe Grundsätze der BFH-Rechtsprechung im Streitfall falsch angewendet. Selbst wenn dies zuträfe, rechtfertigte dies die Zulassung der Revision nicht.

Vorinstanz: FG Berlin, vom 20.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 8002/03
Fundstellen
BFH/NV 2007, 254
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BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (I B 50/06) - DRsp Nr. 2006/29133

2006