BFH, Beschluss vom 03.07.2006 - Aktenzeichen VI B 63/06
Lohnsteuer-Hilfeverein
Ein Lohnsteuer-Hilfeverein ist zur Hilfeleistung bei der Erstellung der ESt-Erklärung nicht befugt, wenn im Einkommen Einkünfte aus Gewerbebetrieb - auch in Form einer Beteiligung - enthalten sind.
Gründe:
Die vom Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) nicht näher begründete Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Vorinstanz hat zutreffend entschieden, dass der Antragsteller als Bevollmächtigter zurückzuweisen ist (§ 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO -- i.V.m. § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes).
Ein Lohnsteuer-Hilfeverein ist zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuer-Erklärung nicht befugt, wenn in dem Einkommen des Steuerpflichtigen Einkünfte aus Gewerbebetrieb --auch in der Form einer Beteiligung-- enthalten sind. Der Senat verweist insoweit auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. Oktober 1994 VII R 37/94 (BFHE 176, 193 , BStBl II 1995, 10 mit Anmerkung in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1995, 91, 92).