Entscheidungsgründe:

Die Revision bleibt ohne Erfolg, weil die Klage unbegründet ist. Mit der Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung des Klägers im Jahre 1997 ist seine Ruhegeldanwartschaft nach dem 1. RGG erloschen (§ 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG idF bis 31. Dezember 2000 - aF). Die Vorschriften zum Erlöschen des Ruhegeldanspruchs oder der Anwartschaft darauf sind verfassungskonform. Nach den Regeln des 1. RGG zum Härteausgleich (§ 37 1. RGG ) ergibt sich kein anderes Ergebnis.

A. Der Kläger hat keinen Ruhegeldanspruch nach den Hamburger Ruhegeldgesetzen. Seine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung hat die Entstehung eines entsprechenden Anspruchs verhindert oder, sollte das Strafurteil erst nach Ausscheiden des Klägers bei der Beklagten am 14. März 1997 rechtskräftig geworden sein, seine Ruhegeldanwartschaft zum Erlöschen gebracht.

I. Nach dem 1. RGG hatte der Kläger bei seinem Ausscheiden am 14. März 1997 keinen Anspruch auf Ruhegeld.

1. Das 1. RGG ist aufgehoben. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) gilt für Versorgte, die am 31. Juli 2003 unter das 1. RGG idF vom 30. Mai 1995, zuletzt geändert am 2. Juli 2003, fielen, nunmehr das HmbZVG mit den in den §§ 29 bis 31 HmbZVG bestimmten Abweichungen. Leistungen nach dem jetzt gültigen HmbZVG iVm. dem BetrAVG kann der Kläger nur verlangen, wenn er am 31. Juli 2003 unter das 1. RGG fiel.

2. Nach der Rechtslage zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls, also am 1. August 2002, war das 1. RGG noch in Kraft. Das 2. Hamburger Ruhegeldgesetz vom 7. März 1995 (2. RGG , HmbGVBl. S. 53) galt nur für Neueintritte ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens, also ab dem 1. April 1995. Für bis zum 31. März 1995 begründete Beschäftigungsverhältnisse galt das 1. RGG weiter (§ 1 Abs. 4 Nr. 3 1. RGG in der Neufassung vom 30. Mai 1995, HmbGVBl. S. 108). Die Versorgungsansprüche des bereits 1972 bei der Beklagten eingetretenen Klägers richteten sich daher im Zeitpunkt des Versorgungsfalls am 1. August 2002 nach dem 1. RGG .

3. Nach § 1 Abs. 3 1. RGG wird auf die Versorgung nach diesem Gesetz "keine Anwartschaft gewährleistet". Als Hamburgisches Landesrecht kennt das 1. RGG Ruhegeld nur für die bis zum Versorgungsfall betriebstreuen Arbeitnehmer der Freien und Hansestadt Hamburg. Der vor dem Versorgungsfall am 14. März 1997 auf Grund der wirksamen fristlosen Kündigung der Beklagten aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Kläger hat nach Hamburgischem Recht weder einen Anspruch auf Ruhegeld noch eine daraus abgeleitete Teilrenten-Anwartschaft erworben.

II. Eine Anwartschaft auf Ruhegeld ergibt sich auch nicht aus § 18 BetrAVG iVm. dem 1. RGG .

1. Bei Ausscheiden des Klägers am 14. März 1997 lautete § 18 BetrAVG in der noch bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung, soweit vorliegend von Interesse, wie folgt:

"§ 18 Sonderregelungen für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

(1) Für Personen, die

...

3. unter das Gesetz über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg (Erstes Ruhegeldgesetz - 1. RGG ) ... in ihren jeweiligen Fassungen fallen oder auf die diese Gesetze sonst Anwendung finden, ... gelten die §§ 2 bis 5, 16, 27 und 28 nicht. ...

(2) Bei Eintritt des Versorgungsfalls erhalten die ... Personen von der Zusatzversorgungseinrichtung eine Zusatzrente nach folgenden Maßgaben:

...

4. Der Anspruch auf Zusatzrente oder die in Nummer 3 bezeichneten Leistungen entsteht nicht oder erlischt, wenn der Berechtigte durch die Entscheidung eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder ... rechtskräftig verurteilt worden ist.

(3) Personen, auf die bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Regelungen des Gesetzes über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg (Ruhegeldgesetz) oder ... in ihren jeweiligen Fassungen Anwendung gefunden haben ..., haben Anspruch auf Leistungen in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 2 Nr. 1, 2 und 4."

2. Die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Nr. 4 iVm. Abs. 3 BetrAVG aF liegen vor. Das Landgericht Stade hat den Kläger wegen einer Vorsatztat (Totschlag in einem minder schweren Fall) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dass diese Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, ist im Rahmen von § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG aF ohne Belang. Das Strafurteil wurde am 28. Februar 1997 verkündet. Der Kläger hatte zwar noch Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Diese wurde jedoch mit Beschluss vom 21. August 1997 verworfen. Das Landesarbeitsgericht hat keine Feststellungen zu den Gründen für die Verwerfung getroffen. Wäre sie wegen der Verletzung der Vorschriften über die rechtzeitige Einlegung der Revision als unzulässig verworfen worden (§ 349 Abs. 1 in Verb. mit § 341 Abs. 1 StPO ), so wäre durch die Anfechtung die Rechtskraft des Strafurteils vom 28. Februar 1997 nicht gehemmt worden (§ 343 Abs. 1 StPO ). Dann hätte schon bei Ausscheiden des Klägers am 14. März 1997 festgestanden, dass ein Anspruch oder eine Ruhegeldanwartschaft nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG aF nicht entstanden ist. Die Frage kann aber offenbleiben. Denn bei Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung erst am 21. August 1997, dem Zeitpunkt der Verwerfung der Revision des Klägers durch den Bundesgerichtshof, wäre die bei Ausscheiden des Klägers am 14. März 1997 aus dem Arbeitsverhältnis festzustellende Ruhegeldanwartschaft mit der dann eintretenden Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG aF wieder erloschen.

3. Die spätestens am 21. August 1997 erloschene Ruhegeldanwartschaft des Klägers konnte durch spätere Gesetzesänderungen bis zum Eintritt des Versorgungsfalls am 1. August 2002 nicht wieder aufleben. § 18 BetrAVG nF ist durch Gesetz vom 21. Dezember 2000 anstelle der bisherigen Fassung eingefügt. Die Neufassung ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber vorher nicht entstandene oder erloschene Ansprüche neu begründen wollte. Dies entspricht auch der § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG zu entnehmenden Zielsetzung des Gesetzgebers, Veränderungen der Versorgungsregelung und der Bemessungsgrundlagen, soweit sie nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers eintreten, keine Bedeutung beizumessen.

4. Wie die Vorinstanzen im Ergebnis richtig erkannt haben, würde auch die Anwendung von § 18 BetrAVG in der ab 1. Januar 2001 gültigen Fassung zu keinem anderen Ergebnis führen. § 18 Abs. 2 Nr. 5 BetrAVG nF ordnet für das Erlöschen und die Nichtleistung der Versorgungsrente die "entsprechende" Geltung der Vorschriften der Versorgungsregelung an. Die Bestimmung des 1. RGG in § 29 zum Erlöschen der Versorgung lautet:

"§ 29 Erlöschen der Versorgung

(1) Das Ruhegeld erlischt, wenn der Ruhegeldempfänger wegen einer vor seinem Ausscheiden im Dienst oder in Bezug auf den Dienst begangenen Straftat verurteilt worden ist, die zu einer fristlosen Entlassung aus wichtigem Grunde berechtigt hätte. Die Zahlung des Ruhegeldes endet mit Ablauf des Monats, in dem das Strafurteil rechtskräftig geworden ist.

(2) Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung erlöschen, wenn der Versorgungsempfänger im Bundesgebiet wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren ... verurteilt worden ist. ...

(3) Erlischt Ruhegeld nach Absatz 1 oder 2, so steht auch keine Hinterbliebenenversorgung zu."

Eine "entsprechende" Anwendung dieser Erlöschensvorschrift bedeutet, dass Versorgungsanwartschaften so zu behandeln sind wie Ruhegeldansprüche: Sie entstehen nicht oder erlöschen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen bestand keine im Wege der Analogie zu schließende Gesetzeslücke. § 29 Abs. 2 1. RGG normiert die gleichen Voraussetzungen für das Erlöschen eines Anspruchs wie § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG aF.

B. Die Revision bleibt auch ohne Erfolg, soweit sie die Verfassungswidrigkeit dieser Vorschriften rügt.

I. Durch Beschluss vom 15. Juli 1998 (- 1 BvR 1554/89 -, - 1 BvR 963/94 -, - 1 BvR 964/94 - BVerfGE 98, 365) hat das Bundesverfassungsgericht § 18 BetrAVG aF zwar "insgesamt" für unvereinbar mit dem Grundgesetz , jedoch nicht für nichtig erklärt. Gemäß der dem Gesetzgeber eingeräumten Frist zur Neuregelung bis 31. Dezember 2000 war § 18 BetrAVG aF bis dahin weiter anzuwenden. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht § 18 BetrAVG aF unter dem Gesichtspunkt der Verfallbarkeit von Betriebsrentenanwartschaften bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses geprüft und insoweit Verstöße gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) und die freie Wahl eines anderen Arbeitsplatzes (Art. 12 Abs. 1 GG ) festgestellt. Mit der auch in § 18 BetrAVG geregelten Frage des Entstehens und Erlöschens von Zusatzversorgungsansprüchen bei Straftaten im Dienst oder außerhalb des Dienstes hat sich das Bundesverfassungsgericht damals nicht befasst. Dementsprechend wurde entgegen der Auffassung der Revision § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG aF nicht "ersatzlos gestrichen", sondern durch § 18 Abs. 2 Nr. 5 BetrAVG nF ersetzt. Den Gesetzesmaterialien sind Hinweise darauf, dass diese Änderung verfassungsrechtlichen Bedenken geschuldet gewesen wäre, nicht zu entnehmen. Der Bundesgesetzgeber wollte vielmehr ab 1. Januar 2001 auf eine eigene Regelung verzichten und die Voraussetzungen für das Erlöschen des Anspruchs auf Zusatzrente den Voraussetzungen für die entsprechende Versorgungsrente angleichen (BT-Drucks. 14/4363 S. 11).

II. Auch Art. 14 GG ist nicht verletzt. Anders als bei dem Abbau einer Überversorgung kann vorliegend nicht von einer zulässigen Bestimmung des Inhalts und der Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ) ausgegangen werden (vgl. BAG 12. März 1996 - 3 AZR 963/94 - AP RuhegeldG Hamburg § 3 Nr. 1 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 111). Es gab hier keinen dem Schutzbereich des Art. 14 GG zuzuordnenden "Besitzstand", da nach dem 1. RGG der Ruhegeldanspruch von vornherein unter dem Vorbehalt steht, dass die Beschäftigten der Stadt Hamburg keine vorsätzlichen Straftaten mit der Folge einer erheblichen Freiheitsstrafe begehen. Art. 14 GG schützt nur bestehende Rechtspositionen am Eigentum, schafft aber solche nicht.

III. Auch der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) ist nicht verletzt. Davon wäre nur auszugehen, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG 7. Oktober 1980 - 1 BvL 50/79 -, 1 BvL 89/79 -, - 1 BvR 240/79 - BVerfGE 55, 72 , 88; 11. Juni 1991 - 1 BvR 538/90 - BVerfGE 84, 197 , 199).

1. Eine Ungleichbehandlung innerhalb der im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer findet nicht statt. Mit § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG aF richtet der Gesetzgeber an alle Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die gleiche Verhaltensanforderung und sieht für alle diejenigen, die ihr nicht entsprechen, die gleiche Rechtsfolge vor. Dass ein im öffentlichen Dienst angestellter Straftäter wie der Kläger mit seiner rechtskräftigen Verurteilung den Ruhegeldanspruch oder die Anwartschaft darauf verliert, ist nicht Resultat einer Ungleichbehandlung der Angestellten innerhalb des öffentlichen Dienstes, sondern eines gleichförmigen Normenvollzugs. Allerdings muss die vom Gesetzgeber aufgestellte Voraussetzung für die Anspruchsentstehung und -erhaltung selbst sachlich gerechtfertigt und geeignet sein, die Rechtsfolge, dass "kein Versorgungsanspruch" besteht, zu tragen. Insofern unterscheidet sich jedoch die Fragestellung nicht von dem Problem, ob die Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Verhältnis zu denjenigen in der Privatwirtschaft sachlich gerechtfertigt ist.

2. Der Entzug unverfallbarer Versorgungsansprüche (§ 1 BetrAVG aF, § 1b BetrAVG nF) ist in der Privatwirtschaft nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Gegenüber Leistungsansprüchen ist dies nur dann zulässig, wenn die Verfehlungen im Einzelfall so schwer wiegen, dass und soweit sich die erbrachte Betriebstreue rückwirkend als wertlos erweist (BAG 29. Januar 1991 - 3 AZR 85/90 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 13, zu III der Gründe; BGH 25. November 1996 - II ZR 118/95 - AP BetrAVG § 1 Treuebruch Nr. 12, zu III 1 der Gründe; BAG 18. Oktober 1979 - 3 AZR 550/78 - BAGE 32, 139, zu III 1 b der Gründe). Der Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer schwerwiegend und langanhaltend geschädigt worden sein; das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine fristlose Kündigung reicht nicht aus (BAG 8. Mai 1990 - 3 AZR 152/88 - AP BetrAVG § 1 Treuebruch Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Rechtsmissbrauch Nr. 3, zu III 2 a der Gründe).

3. In einem Nichtannahmebeschluss hat das Bundesverfassungsgericht (28. Juni 2000 - 1 BvR 387/00 - NZA 2000, 999 ) eine § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG aF entsprechende Satzungsbestimmung einer Zusatzversorgungskasse für verfassungsrechtlich nicht unbedenklich gehalten, weil nicht danach differenziert werde, ob die strafgerichtliche Verurteilung in irgendeinem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehe oder durch die Straftaten die Interessen des Arbeitgebers im Einzelfall berührt würden. Diese Bedenken bestünden vor allem dann, wenn es sich beim Arbeitgeber nicht um einen Teil der öffentlichen Verwaltung handele. Auch unter Berücksichtigung dessen hat die Revision keinen Erfolg.

a) Vorliegend war der Kläger im Bereich der öffentlichen Verwaltung der Beklagten beschäftigt. Bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist zu berücksichtigen, dass deren dienstliche Verwendbarkeit durch außerdienstliche Vorgänge beeinflusst wird und das Vertrauen des Bürgers in die Verwaltung besonders sensibel ist und schnell erschüttert werden kann. Die Öffentlichkeit misst das Verhalten eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten mit strengeren Maßstäben als das von Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft. Sie beobachtet mit geschärfter Aufmerksamkeit das Verhalten des öffentlichen Arbeitgebers im Umgang mit seinen Beschäftigten. Grundsätzlich muss daher der Angestellte sein außerdienstliches Verhalten so einrichten, dass das Ansehen des öffentlichen Arbeitgebers nicht beeinträchtigt wird (BAG 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 83 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 21, zu II 2 der Gründe). Hinzu kommt, dass es vorliegend nicht um die Rücknahme einer Versorgungszusage oder den Verlust einer bereits erworbenen Versorgungsanwartschaft unter Widerrufs- oder Treubruchs-Gesichtspunkten geht. Durch § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG aF wurde der Erwerb des gesetzlichen Anspruchs auf Zusatzrente bzw. Ruhegeld und ebenso der Erwerb einer daraus abgeleiteten unverfallbaren Anwartschaft immer an die gesetzliche Verhaltensanforderung der strafrechtlichen Gesetzestreue geknüpft. Wegen dieser Bedingung konnte sich ein Vertrauen des Klägers, auch bei schweren strafrechtlichen Verfehlungen Ruhegeldanwartschaften zu erwerben, nicht bilden.

b) Zudem schließt § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG aF die Anwartschaft auf Zusatzversorgung nicht allgemein "bei strafrechtlicher Verurteilung" aus. Vielmehr muss der Beschäftigte eine "vorsätzliche Tat" begangen haben und die rechtskräftige Verurteilung muss auf eine "Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren" lauten. Es muss also durch rechtskräftige Verurteilung eine erhebliche kriminelle Energie festgestellt worden sein. Dass der Gesetzgeber diesen Personenkreis von einer beamtenähnlich ausgestatteten Zusatzversorgung im Interesse seines Ansehens und des Vertrauens der Bürger in die Gesetzes- und Rechtstreue der Verwaltung ausgenommen hat, ist ein hinreichender sachlicher Differenzierungsgrund.

C. Bei der Nichtanwendung der Härteausgleichsklausel des § 37 1. RGG sind der Beklagten Ermessensfehler nicht unterlaufen. Die Vorschrift lautet:

"§ 37 Härteausgleich

Die zuständige Behörde kann etwaige Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes, insbesondere der §§ 9, 26 bis 27 ergeben. Sie entscheidet in den Fällen des Satzes 1 nach pflichtgemäßem Ermessen unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Versorgungsempfängers. Ausnahmen von der Wartezeit (§ 4) sind nicht zulässig."

Nach dem Gesetzeswortlaut gehört die mit § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG aF inhaltlich identische Erlöschensvorschrift des § 29 Abs. 2 1. RGG nicht zu den Vorschriften, die sich "insbesondere" für den Ausgleich von Härten, die sich aus ihrer Anwendung ergeben, anbieten. Auch kann der Kläger nicht darauf verweisen, die Beklagte habe bei der Beurteilung seiner wirtschaftlichen Lage seine Versorgungsverpflichtung gegenüber seiner Frau und seinen unterhaltsberechtigten Kindern unzureichend berücksichtigt. Schon § 29 Abs. 3 1. RGG ist zu entnehmen, dass Unterschiede zwischen dem Versorgungsempfänger (mit strafrechtlicher Verfehlung) und seinen Angehörigen (ohne solche Belastungen) nicht gemacht werden sollen. Durch seine Straftat hat der Kläger die Erfüllung seiner Unterhaltspflichten erschwert. Dies verpflichtet die Beklagte jedoch nicht zu einem "Härteausgleich". Zudem kann § 37 1. RGG entnommen werden, dass es dort in erster Linie um die Modifikation der Anspruchshöhe geht, nicht jedoch um den Anspruch selbst. Die Bestimmung kann nicht dazu herangezogen werden, von der Anwendung des § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG aF und des § 29 1. RGG abzusehen.