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VerfG Brandenburg - Entscheidung vom 21.04.2005

VfGBbg 56/04

Normen:
LVBbg Art. 11 Abs. 1, 2
StPO § 172
StGB § 203 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
BbgPG § 5 Abs. 2 Nr. 3

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, mit der ein Antrag gemäß § 172 Abs. 2 Strafprozeßordnung - StPO - (Klageerzwingungsverfahren) als unbegründet [...]
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