Kommunale Selbstverwaltung; Planungshoheit; Beschwerdebefugnis

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VerfG Brandenburg - Entscheidung vom 07.10.2005

VfGBbg 217/03

Normen:
LV Art. 97 Abs. 1 S. 1
Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags (vom 07. August 1997) über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm der Länder Berlin und Brandenburg und über die Änderung des Landesplanungsvertrages
LEPro § 19 Abs. 11
LPIV Art. 7
ROG § 3 Nr. 2, 3 §4

A. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen eine Änderung eines zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin geschlossenen Staatsvertrages, soweit die künftige Flughafenplanung dieser Länder betroffen ist. I. 1. Mit [...]

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