Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erlassen worden sind und eine Planfeststellung gemäß § 17 Abs. 3 FStrG oder Art. 36 BayStrWG ersetzen sollen, sofern sie ausschließlich auf den Bau und die Änderung von Straßen abzielen: Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, isolierte Straßenplanung (Kreisverkehrsplatz), fehlender Durchführungsvertrag, keine Umdeutung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 27.09.2005

8 N 03.2750

Normen:
VwGO § 47
BauGB § 12
BauGB § 29
BauGB § 30 (a.F.)
BayStrWG Art. 23
BayStrWG Art. 38
BayStrWG Art. 41 ff.
BayVwVfG Art. 47

Fundstellen:
DÖV 2006, 479
NVwZ-RR 2006, 381
NuR 2006, 452

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan '************ **********-****' des Antragsgegners, der am 16. Juli 2003 in dessen Amtsblatt bekannt gemacht wurde. Durch den Kreisverkehr soll die [...]

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