Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus dem Versicherungsrecht - Kein Grund für eine Zulassung der Berufung; Satzungsregelungen einer Zusatzversicherung für Bühnenangehörige, nach denen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung haben, sind mit höherrangigem Recht vereinbar; Rechtsfragen in diesem Zusammenhang sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt

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VGH Bayern - Entscheidung vom 29.07.2005

9 ZB 05.737

Normen:
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
Satzung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen § 32 Abs. 1
Satzung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen § 34 Abs. 1
GG Art. 3
GG Art. 6
EGV Art. 141

Fundstellen:
NJW 2005, 3369

I. Der Kläger begründete mit dem bei der Beklagten (zusatz-) versicherten ... am 19. September 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Nach dem Tode seines Lebenspartners am 24. Oktober 2002 beantragte der Kläger [...]

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