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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 12.01.2005

6 S 1288/04

Normen:
PolG BW § 1
PolG BW § 3
StGB § 284 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
EG Art. 43
EG Art. 49

Fundstellen:
GewArch 2005, 113

Die nach §§ 146 Abs. 4 , 147 VwGO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Eine Prüfung der dort rechtzeitig vorgetragenen Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ; Schriftsatz vom 07.06.2004) ergibt, dass der [...]
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