Bodenschutz, Altlasten, Sanierung, Kalihalde, Salzablagerungen, Grundwassergefährdung, Stillgelegter Bergwerksbetrieb, Entlassung aus der Bergaufsicht, Verursachungsbeitrag, Gesamtrechtsnachfolge, Echte Rückwirkung, Unechte Rückwirkung, Rechtsstaatsprinzip, Vertrauensschutz, Verfassungskonforme Auslegung, Abstrakte Polizeipflicht, Ermessensfehler

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 22.02.2005

10 S 1478/03

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3
BBodSchG § 3 Abs. 1 Nr. 10
BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1
BBodSchG § 10 Abs. 1
BBodSchG § 13
BBergG § 69 Abs. 2
BBergG § 169 Abs. 2

Fundstellen:
NVwZ 2006, 111

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten angeordnete Grundwasseruntersuchung und die Erstellung eines Sanierungsplans zur Verhinderung weiterer Salzeintragungen in den Boden und das Grundwasser durch [...]

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