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SchlHOLG - Entscheidung vom 26.04.2005

15 WF 119/05

Normen:
ZPO § 115 Abs. 1 Satz 2
SGB II § 11 Abs. 1 Satz 3
SGB XII § 82 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
OLGReport-Schleswig 2005, 768

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 , 567 ff. ZPO zulässig und in vollem Umfang begründet. Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass an die Prozesskostenhilfe begehrende Partei gezahltes [...]
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