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Entscheidung

Keine Kostenentscheidung zugunsten des Beklagten nach unbeschränktem Widerspruch im Mahnverfahren

SchlHOLG (7 W 9/05)

Datum: 08.06.2005

Fundstelle: MDR 2006, 228; OLGReport-Schleswig 2005, 526

Auszug:
Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 ZPO als unterlegene Partei zu tragen. Die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 93 ZPO sind nicht [...]