»Zur Frage, zu wessen Lasten die Unaufklärbarkeit der Richtigkeit von in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten geht, wenn der Kläger auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 BVerfSchG die Anbringung eines Unrichtigkeitsvermerks begehrt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 15.04.2005

21 A 4183/03

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
BDSG § 3
BVerfSchG § 13 Abs. 1

Fundstellen:
NVwZ 2005, 969
NVwZ 2007, 488

Anlässlich eines Sicherheitsüberprüfungsverfahrens erfuhr der Kläger, dass in der über ihn beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführten Personenakte gespeichert war, dass er langjähriger Angehöriger der [...]

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