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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 22.09.2005

11 LC 51/04

Normen:
GG Art. 8 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
NdsSOG § 1 Abs. 1 S. 3
NdsSOG § 2 Nr. 1 a
NdsSOG § 6 Abs. 1
NdsSOG § 11

Fundstellen:
JuS 2006, 276
NVwZ 2006, 850

Der Kläger wendet sich mit der Feststellungsklage gegen ein polizeiliches Gefährderanschreiben. Das Niedersächsische Innenministerium ordnete mit an die Bezirksregierungen/Polizeidirektionen gerichtetem Erlass vom 28. [...]
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