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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 25.05.2005

3 W 63/05

Normen:
GG Art. 10 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
FGG § 27
FGG § 29
POG Rheinland-Pfalz § 31

Fundstellen:
JR 2006, 286
MDR 2006, 290
NJW 2005, 2625
OLGReport-Zweibrücken 2005, 761

I. Die Beteiligte zu 1) (Dt. Telekom AG) begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit des von dem Amtsgericht Kaiserslautern erlassenen Beschlusses, mit dem diese neben anderen Telekommunikationsdienstleistern [...]
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