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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 21.03.2005

8 W 70/05

Normen:
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4
ZPO § 120 Abs. 4
SGB XII § 83 Abs. 2

Dem Kläger, der gegen den Beklagten wegen einer tätlichen Auseinandersetzung vom 29.5.2002 Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz sowie auf Feststellung geltend gemacht hat, wurde mit Beschluss vom [...]
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