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OLG Naumburg - Entscheidung vom 04.03.2005

10 U 3/04

Normen:
SortG § 10 Abs. 1
SortG § 37 Abs. 1
ZPO § 940

Fundstellen:
GRUR-RR 2006, 32
OLGReport-Naumburg 2006, 118

Die Verfügungsklägerin macht gegen die Verfügungsbeklagten aus abgeleitetem Recht für verschiedene Sortenschutzinhaber Ansprüche aus Nutzungsrechten an Sortenschutzrechten in Form der Aufbereitung von Erntegut geltend. [...]
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