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OLG Naumburg - Entscheidung vom 26.08.2005

10 U 16/05

Normen:
HWG § 1
HWG § 7
HWG § 7 Abs. 1
HWG § 7 Abs. 1 Nr. 2 lit. a n.F.
AMG § 1
AMG § 78
AMG § 78 Abs. 1
AMG § 78 Abs. 1 Nr. 1
AMG § 78 Abs. 2 S. 2
ZugabeVO § 1 Abs. 2
ZPO § 935
ZPO § 940
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 1
UWG § 4 Nr. 4
UWG § 4 Nr. 5
UWG § 4 Nr. 11
UWG § 8 Abs. 1
AMPreisVO § 3
AMPreisVO § 1 Abs. 1 Ziffer 2
AMPreisVO § 1 Abs. 4
AMPreisVO § 3 Abs. 1
RabattG § 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2006, 336
OLGReport-Naumburg 2006, 398
wrp 2006, 132

A. Der Verfügungskläger begehrt, der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einen 5,- Euro Einkaufsgutschein bei der Einlösung eines [...]
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