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OLG Naumburg - Entscheidung vom 12.07.2005

12 U 29/05

Normen:
StVO § 5 Abs. 4 § 9 Abs. 1, Abs. 2
ZPO § 522 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
DAR 2005, 685
OLGReport-Naumburg 2006, 75
VRS 109, 327
VersR 2005, 1601

Die zulässige Berufung der Beklagten war im Beschlusswege gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen, da ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache zudem keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und [...]
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