Aussage eines minderjährigen Kindes als Zeuge gegen seine Mutter: Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bzw. Bestimmung eines Ergänzungspflegers bei der Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts erforderlich

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OLG Naumburg - Entscheidung vom 25.08.2005

14 UF 64/05

Normen:
ZPO § 621 § 621a § 621e
FGG § 13a Abs. 1 Satz 2 § 20 Abs. 2 § 50a Abs. 1 Satz 2 § 50b Abs. 1, Abs. 3 Satz 1
BGB § 1626 Abs. 1 § 1629 Abs. 1 § 1779 § 1909 Abs. 1 Satz 1 § 1915 Abs. 1 § 1916
StPO § 52 § 161a Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
OLGReport-Naumburg 2006, 392

I. Die gemäß den §§ 621 Abs. 1 Satz 1, 621 a Abs. 1 Nr. 1 , 621 e ZPO statthafte und zulässige befristete Beschwerde der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Dessau gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]

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