Ablehnung eines PKH-Antrags bei Vermögen über dem Schonvermögen

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OLG Naumburg - Entscheidung vom 16.12.2005

14 WF 203/05

Normen:
ZPO § 115 Abs. 3 Satz 1
ZPO § 115 Abs. 3 Satz 2
ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2
ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3
ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 567
ZPO § 568 Satz 2 Nr. 2
ZPO § 569
VO zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b

Fundstellen:
FamRZ 2006, 1283
OLGReport-Naumburg 2006, 643

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen nach den §§ 567 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 24. November 2005 (Bl. 20 [...]

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