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OLG München - Entscheidung vom 17.06.2005

6 W 1198/05

Normen:
BRAGO § 11
BRAGO § 57 Abs. 1
BRAGO § 58 Abs. 1
BRAGO § 58 Abs. 3 Nr. 9
PatG § 143 Abs. 3
PatG § 143 Abs. 5 (a.F.)

Fundstellen:
GRUR-RR 2006, 68
OLGReport-München 2005, 599

I. Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Verfügungsklägerin (im folgenden: die Klägerin) am 11. August 2003 im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung gegen die Verfügungsbeklagten (im [...]
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