Wettbewerbsrecht - Auslegung eines Vertragsstrafenversprechens im Rahmen einer Unterlassungserklärung

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OLG München - Entscheidung vom 13.01.2005

6 U 2773/04

Normen:
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11
HWG § 11 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 339

Fundstellen:
CR 2005, 535
GRUR 2005, 695
MMR 2005, 710
OLGReport-München 2005, 250
ZUM 2005, 412

I. Die Parteien streiten um die Auslegung der von der Beklagten zu 1) am 21.07.2003 (Anlage K 1) und von den Beklagten zu 2) und zu 3) am 22.07.2003 (Anlage K 3) abgegebenen (gleichlautenden) Unterlassungserklärung [...]

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